Anlässlich der Stadtratssitzung zum Sanierungspaket NHS standen am 22. und 23. April über 500 Menschen aus dem Rosiusplatz vor dem Stadtratssaal zusammen und haben gemeinsam ein Statement für eine lebendige und vielfältige Stadt abgegeben. Das Komitee „Biel für alle – Bienne pour tous“ freut sich über die gelungene und ausserordentlich breit abgestützte Kundgebung. Enttäuscht ist das Komitee dagegen von der Debatte im Stadtrat. Die Mehrheit der Stadtratsmitglieder zeigt wenig Wertschätzung gegenüber dem Engagement der Vielzahl von Organisationen und Institutionen. Das Komitee hat deshalb beschlossen, die Kräfte für die Budget-Debatte im Herbst zu schonen und auf eine Kundgebung am 20. und 21. Mai zu verzichten.
Das Komitee „Biel für alle – Bienne pour tous“ ist stolz auf die gelungene Kundgebung am 22. und 23. April auf dem Rosiusplatz. Die Breite der in den letzten Wochen gewachsenen Bewegung für eine lebendige und vielfältige Stadt ist ausserordentlich und beispiellos: Alternative und etablierte Kultur, Mitarbeitende aus den mit Beiträgen unterstützten Betrieben von Dargebotener Hand, X-Project bis zu den städtischen Angestellten des Strasseninspektorates und den Lehrkräften an den öffentlichen Schulen. Nicht zu vergessen der Seniorenrat der Pro Senectute und die Tierschützerinnen und Tierschützer.
Das Komitee dankt allen, die an der Kundgebung teilgenommen und ein Statement für das Zusammen-
leben und das kreative Schaffen in unserer Stadt abgegeben haben. Besonders bedankt sich das Ko-
mitee bei Bienne bouge und der Gassenküche für die Organisation und die Verpflegung. Es dankt auch dem Orchester für den musikalischen Beitrag.
Geringe Wertschätzung aus dem Stadtrat
Schwer enttäuscht sind die Komiteemitglieder dagegen von der Debatte im Stadtrat. Die Mehrheit der Stadtratsmitglieder zeigt wenig Wertschätzung gegenüber dem Engagement der Vielzahl von Organisationen und Institutionen, die sich im Sozialen und in der Kultur für unsere Stadt einsetzen. Die unwürdigen Angriffe auf vergleichsweise geringe Beiträge im Budget stellen nicht nur die Leistungserbringung oder gar die Existenz von vielen der Organisationen und Institutionen in Frage, sondern treffen vor allem auch jene, die auf die Leistungen angewiesen sind und oft zu den Schwächsten unserer Gesellschaft gehören. Das Komitee lehnt deshalb auch die am 20. und 21. Mai im Stadtrat behandelten weiteren Kürzungen und Abbaumassnahmen ab. Diese würden vor allem das Personal, die Marktfahrenden und den Sport betreffen.
Es braucht alle
„Biel für alle – bienne pour tous“ setzt sich für alle Dienstleistungen ein und lässt sie nicht durch faule Kompromisse im Stadtrat gegeneinander ausspielen. Mit diesem Selbstverständnis ist es im April gelungen, einen Teil des Leistungsabbaus zu verhindern. Erhalten bleiben vorerst das Atelier 6/15, der Tierpark, das Schachfestival und die Leistungen des Tierschutzes, und die Kürzungen beim Orchester, beim Neuen Museum Biel und der Stadtbibliothek wurden zurückgezogen. Das ist ein Zwischenerfolg. Verloren haben dagegen vor allem die sozial und körperlich schwachen Menschen sowie die Bildung. Ausserdem hat die Debatte gezeigt, dass die Beschlüsse nicht das Papier wert sind, auf dem sie ge-
schrieben stehen. Alles kann in der Budget-Debatte im Herbst wieder in Frage gestellt werden.
„Biel für alle“ engagiert sich weiter
Das Komitee „Biel für alle – Bienne pour tous“ wird in den kommenden Monaten die entstandene Kraft weiter stärken und den Zusammenhalt zwischen etablierten und PR-starken Institutionen, kleinen Organisationen wie der Ludothek und den städtischen Angestellten gedeihen lassen. Es wird in Diskussionen und Veranstaltungen ausserhalb des Stadtrates aufzeigen, welch grossen Wert die vielfältigen Leistungen der Organisationen und Institutionen für unsere Stadt und ihre Einwohnerinnen und Einwohner haben, um damit die Unterstützung für ein gerechtes und faires Budget zu gewinnen. Dazu braucht es keine erneute Kundgebung an der nächsten Stadtratssitzung vom 20. und 21. Mai, wenn der Rest des Sanierungspaketes beraten wird. Dennoch werden Mitglieder des Komitees anwesend sein und die Beratungen im Stadtrat mitverfolgen. Die Bevölkerung ist eingeladen, es ihnen gleich zu tun. Die Sitzungen des Stadtrats beginnen um 18.00 Uhr und finden in der Burg in der Altstadt (Eingang Rosiusplatz) statt.