Abbaupaket gefährdet Lebensqualität, kulturelle Vielfalt und sozialen Zusammenhalt
Um die Finanzen der Stadt Biel ins Gleichgewicht zu bringen, hat der Gemeinderat ein Haushaltssanierungspaket vorgeschlagen. Der Stadtrat wird am 22. und 23. April ein beispielloses Kürzungspaket beraten. Die Vorlage zur „Nachhaltigen Haushaltssanierung“ verdient die Bezeichnung „nachhaltig“ nicht. Die Leidtragenden sind vor allem die Betagten, die Schülerinnen und Schüler, die sozial Schwachen, die Tiere, die Kultur und das Personal. Das Komitee „Biel für alle – Bienne pour tous“ wehrt sich gegen den Abbau bei der Lebensqualität, der kulturellen Vielfalt und dem soziale Zusammenhalt in der Stadt Biel.
Betroffen sind:
• Die Betagten: Der gerade für ältere Menschen wichtige Zugang zum öffentlichen Verkehr wird nach der vollständigen Streichung der Verbilligung der öV-Abos weiter erschwert, indem Bushaltestellen aufgehoben werden. Das hat längere Wege zur Folge. Dazu kommt die Streichung des Beitrags an Pro Senectute, die wichtige Beratungsleistungen für die Seniorinnen und Senioren erbringt.
• Die Schülerinnen und Schüler: Die Klassengrösse wird erhöht und die Skilager werden gestrichen. Damit wird die Qualität der Bildung und die so wichtige Integration junger Menschen gefährdet.
• Die sozial Schwachen: Die Kürzungen im Sozialen verschärfen die Situation der Ärmsten unserer Gesellschaft noch weiter. Statt Verantwortung zu übernehmen und die Armut zu bekämpfen, zielen praktisch alle Massnahmen darauf ab, den Zugang zu Sozialhilfe, um ein würdiges Leben zu ermöglichen, zu erschweren. Dies kommt letztlich einer Politik der Vertreibung der Armen aus der Stadt gleich, wogegen wir uns vehement wehren.
• Die Tiere: Nach den bereits erfolgten Kürzungen an den Tierschutz werden die Beiträge an den Tierpark und die Schwanenkolonie ganz weggekürzt. Das trifft nicht nur die Tiere selber, sondern auch die Menschen, die von diesen Angeboten profitieren.
• Die Kultur: Bei der Kultur wird bereits seit Jahren gekürzt. Dieses Mal trifft es die vor allem die grossen Institutionen. Das Ergebnis ist aber gleich: eine schleichende kulturelle Verarmung der Stadt. Die Umwandlung des professionellen Orchesters in ein Projektorchester verschlechtert die Arbeitsbedingungen der Künstlerinnen und Künstler markant.
• Das Personal: Mit dem Stellenwiederbesetzungsmor
Dazu kommt die Erhöhung der Gebühren und Mieten für Marktstände, Sportplätze, Turnhallen und weiterer Schulräume. Darunter leiden die Vielfalt des Angebots auf dem Markt und der Breitensport.
Die Lebensqualität unserer Stadt ist in Gefahr. Wichtige Bieler Dienstleistungen und Institutionen sind bedroht. Kommt deshalb mit uns auf die Strasse für eine lebendige Stadt und ein Biel für alle!