Ab 18:00 Uhr berichtet Biel für Alle mit diesem Live-Ticker am 14. und 15. Oktober 2015 über die Diskussionen und Beschlüsse aus der Stadtratssitzung von Biel/Bienne.
Mittwoch 14. Oktober
Eröffnung der Sitzung
Eröffnung, Anwesenheiten und Traktanden durch Werner Hadorn – Bevor es zum Budget geht, werden andere Traktanden behandelt.
Traktanden
Anbei der Link zu den heutigen Traktanden
Link zu biel-bienne.ch – Traktanden 14.-15. Oktober 2015
Erste Stellungnahmen
Stadtrat Nathan Güntensberger (Grünliberaler) beginnt die Debatte bereits, bevor sie richtig begonnen hat und verbietet dem Personal, sich gegen das NHS-Abbau-Budget zu wehren.
Mit der Budgetdebatte wird nach der Pause begonnen. Beginn ca. 20:30 Uhr.
Die Debatte zur Budgetsitzung ist eröffnet
Wird aufgeteilt in eine generelle Debatte und einzeln nach Direktionen.
Es wird eine erste Abstimmung erfolgen, ob man dem Volk 2 Varianten vorlegen wird.
Die generelle Debatte beginnt mit der Stellungnahme der GPK.
Zusammenfassung „Das Budget 2016 steht auf dünnem Eis“
Die Grünen
Fritz Freuler betont einerseits, dass das Personal die Umsetzung der Beschlüsse tragen muss und eine Kürzung dem Arbeitsaufwand nicht Rechnung trägt. Zum Anderen bedrohen die Kürzungen Leistungen, welche eine Vielzahl von kulturellen und sozialen Institutionen und Organisationen für die ganze Bevölkerung und für eine vielfältige und lebenswerte Stadt erbringen.
Beide Budgetvarianten sind nicht tragbar. Es braucht ein faires Budget, das die wertvollen und wichtigen Leistungen erhält. Die Anträge zur Verbesserung des Budgets sind breit in der Gesellschaft durch Biel für Alle abgestützt.
Die Unterschiede zwischen den beiden Varianten sind minim und machen nicht einmal ein Prozent des Budgets aus. Die beiden Varianten sind nur akzeptabel, wenn beide Varianten den gleichen Steuersatz haben.
Fraktion FDP/PRR/EVP/EDU
Variante A wäre die einzige Variante und ein Kompromis, dem sie zustimmen könnten.
Dann biete man doch Hand für Variante B mit den geplanten Budgets von je 40000 für Schwanenkolonie, Ludothek und Skilager.
(Aber die Variante A ist die einizige Variante, der die Fraktion zustimmen kann, also bietet sie keine Hand für eine Variante B.)
Fraktion SVP/Eidgenossen
J. Haueter hört seit Jahren von der Linken Argumente zur Erhöhung des Steuerfusses.
Er wundere sich nun, dass man gegen die Steuererhöhung sei.
Obwohl das Budget von einem linken Gemeinderat vorgeschlagen worden ist, befürwortet er als Kompromiss Variante 1.
Fraktion SP
Niels Arnold Dank für die Arbeit des Gemeinderates.
Beide Entwürfe befriedigen nicht. Es fehlen wichtige Elemente und benötigen Korrektur.
Betont, dass die Rechnungslegung der letzten Jahre im nachhinein immer besser ausfiel als prognostiziert. Verlierer waren Institutionen, denen man Beiträge entzogen hat.
Steht hinter Biel für Alle und fürchtet eine Volksabstimmung nicht.
Ordnungsantrag
Fritz Freuler (Grüne) beantragt Sitzungsunterbruch, um einen echten Kompromiss zu finden.
Bürgerliche Mehrheit lehnt den Antrag geschlossen ab.
Nachtrag
Vor dem Ordnungsantrag sprachen Vertreter der Grünliberalen, BDP/BVP, FDP und Passerelle.
Während die Grünliberalen hinter beiden Varianten stehen und es vernünftig und ausgewogen befinden und BDP/BVP dem Gemeinderat den Rücken stärken will, indem man das Budget annimmt (mit Vorzug von Variante 1, mit 2 könnte man leben), betont Passerelle, dies sei ein schädliches Haushaltsbudget, wobei man dem Gemeinderat keinen Vorwurf mache, da er umsetzen musste, was im Stadtrat beschlossen wurde. Beide Varianten sind nicht zu befürworten.
Weitere Diskussion
Es gibt weitere Redebeiträge, im grossen und ganzen bleiben die Positionen gleich
Grüne, SP, Passerelle – Beide Varianten nicht tragbar. Möchte beide Varianten mit gleichem Steuerfuss. /
Alle anderen geben der Variante 1 den Vorzug. Diverse könnten mit Variante 2 leben.
Ein Antrag auf Sitzungsunterbruch um 10 min, um einen Kompromiss zu diskutieren, wurde erneut abgelehnt.
3. Antrag auf Unterbruch
Ein Antrag auf Unterbruch von 10 min wurde angenommen.
Weiter 22:30 Uhr
Ergebnisse des Unterbruchs
Ende Unterbruch 22:52
Detailberatung wird auf morgen verschoben.
Hat es einen Kompromiss gegeben?
Bösch/Grüne -Allerletzer Versuch für einen Kompromiss: ziehen 2 Varianten mit dem gleichen Steuerfuss vor, werden alle Anträge zurückziehen ausser der der einzelnen Institutionen + Skilager. Steueranlage 1.63
Kaufmann/FDP: Bürgerliche lehnen auch diesen Kompromiss ab.
Steidle/Finanzdirektorin: empfiehlt weiter Diskussionsrunde für Kompromiss.
Dillier/SVP: Kein Kompromiss möglich.
Sitzungsabbruch. Sitzung geschlossen 23:00
Ordnungsantrag Weiterführung
Antrag wurde abgelehnt
Definitives Sitzungsende 23:04
Donnerstag 15. Oktober
Eröffnung der Sitzung
Die Sitzung wird um 18:00 Uhr mit der Verabschiedung von André Vuille begonnen, anschliessend wird die Budgetdebatte folgen.
Auch Hervé Treu wird sich aus dem Stadtrat verabschieden,
ebenso wie Franz Hostettler (stellvertretender Stadtratssekretär)
Geschäftsprüfungskommission
Natasha Pittet (PRR) von der Geschäftsprüfungskommission betont, dass es wichtig ist beide Varianten zur Abstimmung vorzulegen. Letztendlich wäre es für das Personal wichtig, ein Budget zu finden und dem Volk vorzulegen.
Wortmeldungen der Fraktionen
Dana Augsburger- Brom SP – beide Varianten sind nicht wählbar
Stefan Kaufmann FDP – man wird die Variante 2 wählen
Fritz Freuler Grüne – bedauert, dass der Vorschlag gestern zum Kompromiss nicht akzeptiert wird. Er betont noch einmal die Unterstützung für die betroffenen Institutionen. Er schlägt vor, über den „Biel für alle“- Kompromiss abzustimmen.
Erich Fehr präzisiert den Vorschlag: Abstimmung über das ganze Kompromiss-Paket (Variante 2 bis) von 395’000.- Fr. mit Steuererhöhung um einen Zehntel (d.h. gleiche Steuererhöhung in beiden Varianten). Es geht um die Beiträge an die Schwanenkolonie, die Ludothek, die Pro Senectute, die Dargebotene Hand, Multimondo, AJZ, Cartons du Coeur, Gassenküche und um den Erhalt der schulischen Aktivitäten (z.B. Skilager).
Abstimmungen (zur Variante Biel für alle)
Die SP fordert eine geheime Abstimmung
Die FDP fordert eine Namensaufruf-Abstimmung
Es wird für die Namensaufruf-Abstimmung entschieden.
Anträge der Fraktionen SP/PSR/Grüne/Passerelle im Budget 2016 zum Erhalt des Service public
Fritz Freuler bringt folgendes Gesamtpaket zur Abstimmung (sog. „Biel für alle“ – Variante):
| Beiträge an Institutionen und Organisationen | ||
| Beitrag an Stiftung Schwanenkolonie | 81’000 | Variante II: 40’000.- Fr.; aufstocken um 41’000.- Fr. |
| Beitrag an Ludothek | 40’000 | Variante II: 40’000.- Fr. |
| Beitrag an Pro Senectute | 100’000 | Kürzung seit 2013 rückgängig |
| Beitrag an Dargebotene Hand | 10’000 | Kürzung 2014 gegenüber 2013 rückgängig |
| Beitrag an Multimondo | 50’000 | Kürzung 2014 gegenüber 2013 rückgängig |
| Beitrag an Autonomes Jugendzentrum (AJZ) | 39’900 | Kürzung aus NHS rückgängig |
| Beitrag Cartons du Coeur | 10’000 | wieder aufnehmen |
| Beitrag Gassenküche | 25’000 | Kürzung 2014 gegenüber 2013 rückgängig |
| Schule | ||
| schulische Aktivitäten (z.B. Skilager) | 40’000 | Kürzung aus NHS rückgängig |
| Summe | 395’900 | |
| Steueranlage: keine Differenz in allfälligen Varianten |
Interventions avant le vote sur la proposition „Bienne pour tous“
Le Conseil de ville va voter par appel pour le vote sur la Variante 2bis „Bienne pour tous“.
Pablo Donzé, pour les verts, précise que si la proposition de remplacer la variante 2 par la variante „Bienne pour tous“ est rejetée, la gauche retirera toutes ses propositions de modifications du budget. Dans ce cas, les variantes 1 et 2 du Conseil municipal seront soumises au vote telles quelles (et la gauche fera donc campagne contre le budget).
La directrice des finances encourage les membres à réfléchir à deux fois et à ne pas risquer le budget sur un montant de 395’000 francs, soit moins de 1% du budget.
Der Antrag wurde abgelehnt
Nach erfolgter Abstimmung mit Namensaufruf wurde das Paket mit den Anträgen von Biel für Alle mit 28 Nein gegen 21 ja und 0 Enthaltungen abgelehnt.
Sitzungsunterbruch
Mohamed Hamdaoui SP stellt den Antrag auf Sitzungsunterbruch für 10 min
Antrag wird angenommen
Interventionen nach Sitzungsunterbruch
Es wird eine Abstimmung geben, ob man dem Volk eine Variante zur Abstimmung empfiehlt.
Es gibt verschiedene Wortbeiträge aus allen Fraktionen. Gegenseitige Vorwürfe werden gemacht. Weitere Informationen gibt es, wenn es relevante Fakten gibt.
Abstimmung über die Budgetvarianten
Abstimmung über Variante 1
28 Ja-Stimmen
19 Nein- Stimmen
0 Enthaltungen
Abstimmung über Variante 2
27 Ja-Stimmen
21 Nein- Stimmen
1 Enthaltungen
Abstimmung über die Stichfrage
Stichfrage: Empfehlung für das Volk geben
Antrag FDP, P. Bohnenblust
Antrag wird angenommen
Stichfrage:
Stadtrat empfiehlt Variante 1: 28
Stadtrat empfiehlt Variante 2: 0
Enthaltung: 21
Die Budgetdebatte ist geschlossen
Die Budgetdebatte ist geschlosssen, es geht nach der Pause weiter mit den vorgesehenen Traktanden.
Fritz Freuler ergreift nochmal das Wort und befindet den Beschluss des Stadtrates für unwürdig.
Man wird dieses Budget bekämpfen und der Stadtrat wird die Konsequenzen tragen müssen.
Pause
Biel für Alle verabschiedet sich aus der Sitzung
Biel für Alle verabschiedet sich aus der Sitzung und wird sich in den nächsten Tagen zum weiteren Vorgehen äussern.