Am 27. November stimmen die Bieler Stimmberechtigten über zwei Finanzvorlagen ab, die im Zusammenhang mit verkehrlichen Themen stehen. Der VCS empfiehlt, die Teilrevision des Parkierungsreglements zur Annahme. Zwei Mal Ja sagt der VCS zum Budget 2023. Es sichert Leistungen und Angebote für eine nachhaltige, für alle Menschen zugängliche Mobilität. Zudem engagiert der VCS sich im Rahmen von «Biel für alle Bienne pour tous» für eine lebendige und vielfältige Stadt.
Obwohl keine grösseren Investitionen in Parkierungsanlagen geplant sind, wächst der Bestand der entsprechenden Spezialfinanzierung weiter an. Inzwischen sind es fast 40 Millionen Franken, die nicht für andere Zwecke eingesetzt werden können. Der VCS begrüsst, dass künftig der Überschuss aus der Parkplatzbewirtschaftung nicht mehr in die Spezialfinanzierung Parkierungsanlagen, sondern in die allgemeine Rechnung fliesst und damit den Finanzhaushalt der Stadt um jährlich rund 700’000 Franken entlastet. Dies ist angesichts der finanziellen Lage dringen d nötig. Der VCS empfiehlt daher die Teilrevision des Parkierungsreglements zur Annahme.
Aus Sicht des VCS sollte aber die Spezialfinanzierung grundsätzlich überdacht werden. Angesichts der Gesamtmobilitätsstrategie ist es nicht mehr sinnvoll, finanzielle Mittel für einen einzigen Verkehrsbereich zu binden. Stattdessen sollten die Mittel in verkehrsträgerübergreifende Vorhaben investiert werden, von denen auch der Fuss und der Veloverkehr profitieren.
2 x Ja zum Bieler Budget 2023
Das ebenfalls zur Abstimmung vorgelegte Budget 2023 trägt auch zu einer nachhaltigen, für alle Menschen zugängliche Mobilität bei. So kann die Stadt weiterhin öV Gutscheine ans Personal abgeben und die Unterstützung bei den Fahrkosten für Senior*innen in Alterszentren bleiben sichergestellt. Zudem wird der Winterdienst nicht reduziert und es gibt keinen Abbau bei der
Strassenreinigung.
Der VCS unterstützt das Budget auch als Mitglied des Komitees «Biel für alle – Bienne pour tous», das sich für eine lebendige und vielfältige Stadt einsetzt. Damit zeigt er sich solidarisch mit zahlreichen Organisationen und Institutionen, die wertvolle soziale und kulturelle Leitungen für die ganze Bevölkerung erbringen. Das Leben in der Stadt soll attraktiv sein, damit die Menschen nicht wegziehen und Mehrverkehr erzeugen. Zur Stichfrage hinsichtlich der Steuersätze äussert sich der VCS nicht.