Für den Gemeinderat und die Bevölkerung der Stadt Biel ist das «Zusammenleben» ein auschlaggebendes Element des sozialen Zusammenhalts. Mit drastischen Kürzungen im Bereich des Strassenwesens, des Sozialwesens, der Integration, der Prävention und der Personalpolitik der Stadt Biel, untergräbt das Projekt «Substance 2030» die Arbeit, die der Gemeinderat seit über zwanzig Jahren in diesen Bereichen geleistet hat. Zwar sind einige Institutionen nicht direkt betroffen, eine Verschlechterung des Zusammenlebens wird sich indirekt aber auch auf sie auswirken.
Einsparungen vorzunehmen und die Funktionsweise einer Stadt zu überdenken, sind Aufgaben, die täglich und nicht schubweise bewältigt werden sollten. Unsere Gemeinderäte und Gemeinderätinnen scheinen dies zu lange vergessen zu haben und schlagen nun Budgetkürzungen vor, die Strukturen in Frage stellen, auf denen die Zunahme der Bevölkerung seit fast zwanzig Jahren ruht.
Natürlich haben wir zwei komplizierte Jahre hinter uns und zwei weitere scheinen auf uns zu warten, doch anstatt dem Zusammenleben, welches in den zwei Jahren Pandemie bereits gelitten hat, noch weiter zu schaden, sollten die Investitionen und Unterstützungen der Akteure in den oben genannten Bereichen nicht gekürzt, sondern im Gegenteil gestärkt werden. Sollte man sich nicht noch stärker für die Zukunft einsetzen und Hindernisse entschlossen und planvoll überwinden, wenn man mit einer Herausforderung konfrontiert ist, indem man langfristig nachhaltige Massnahmen vorschlägt, die den Schwierigkeiten der Bevölkerung Rechnung tragen, anstatt Einsparungen vorzunehmen, die auf kurzfristige Erfolge abzielen und keine Vision für die Zukunft haben?
Einige Sparmassnahmen von «Substance 2030» hätten schon längst vorgenommen werden können. Steuersenkungen im Zusammenhang mit der angeblich guten Finanzlage der Stadt und im Namen des Wettbewerbs und der neoliberalen Politik (die in allen westlichen Hauptstädten in Frage gestellt wird) hätten durch das Prisma der von unseren beiden letzten Stadtpräsidenten so gepriesenen Politik «Sparen und investieren» betrachtet werden müssen und nicht mit Werten, die von Theorien getragen werden, welche immer mehr ihre Grenzen aufzeigen.
In diesem Zusammenhang möchte MULTIMONDO seine Ablehnung gegenüber diesen in einer Notsituation und auf technokratische Weise getroffenen Entscheidungen über Budgetkürzungen zum Ausdruck bringen, da sie grundlegende Elemente unserer Stadt in der Gegenwart und der Zukunft beeinflussen werden: das Zusammenleben und die Chancengleichheit für alle, unabhängig der nationalen, kulturellen und/oder sozioökonomischen Herkunft. MULTIMONDO fordert den Stadtrat daher auf, das Programm «Substance 2030» zu überarbeiten und die Institutionen und Dienste zu verschonen, die der Bevölkerung Sicherheit, Freude, Unterstützung und Lösungen für die Herausforderungen von heute und morgen bieten.